Infostand zum Thema “Zeit für Gerechtigkeit-Für Meinungsfreiheit, gegen Polizei-und Staatsgewalt!” am 15.02.2020

„Zeit für Gerechtigkeit – Für Meinungsfreiheit, gegen Polizei- und Staatsgewalt!“

 Neuwied. – Die Menschenrechtsaktivisten der Neuwieder Gruppe von Amnesty International hatten wieder ihren Infostand in der Neuwieder  City aufgebaut. Ziel war es, Menschenrechts- Bildung zu betreiben um dabei interessierte Passanten über ihre Rechte aufzuklären. „Viele Menschen stehen Menschenrechten immer noch distanziert gegenüber – entweder, weil es ihnen egal ist, oder sie nicht genug darüber wissen.

Das wollen wir ändern, in dem wir die Menschen über ihre Rechte aufklären und darüber, wie es Anderen geht, die diese Rechte nicht haben. Überall auf der Welt wurden im letzten Jahr Demonstrationen blutig niedergeschlagen. Demonstrieren wird immer gefährlicher, weil die Regierungen sich nicht um Menschenrechte scheren, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen“, erklärt Theresia Knieke. „Insbesondere im Zusammenhang mit Informations- Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann dass die  Menschen auch ganz konkret betreffen, wenn sie sich zu Demonstrationen und offenen Veranstaltungen versammeln, wie zum Beispiel bei ‘Pulse of Europe’ oder ‘Fridays for Future’. Hier in Deutschland geht das. In anderen Ländern ist das schwieriger, wie zum Beispiel in Staaten Osteuropas oder Hongkong, Simbabwe  oder Chile“, erklärt Inge Rockenfeller mit Hinweis auf die vorliegende Petition: „Die chilenischen Sicherheitskräfte haben auf die Protestkundgebungen der letzten Wochen mit exzessiver und unverhältnismäßiger Gewalt reagiert. Das Krisenteam von Amnesty International, das die menschenrechtlichen Auswirkungen der jüngsten Ereignisse untersucht hat, kommt zu dem Schluss, dass diese Gewalt systematisch ist. Die Zahl der Opfer von Polizei- und Militärgewalt ist hoch: Das Nationale Menschenrechtsinstitut (INDH) zählt fünf Menschen, die von den Sicherheitsbehörden getötet wurden, über 2300 Verletzte, 1100 Klagen wegen Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung, außerdem 70 durch Staatsangestellte begangene Sexualverbrechen. Unter den Verletzten finden sich mindestens 1400, die durch eine Feuerwaffe verwundet wurden. 240 Menschen erlitten eine schwere Augenverletzung“ (Petitions-Text). Amnesty fordert in diesem Zusammenhang ein Ende der Repression durch Polizeigewalt, eine Reform der Polizeibehörden und eine genaue Untersuchung, in wieweit die oberste Staatsgewalt für die begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Hierzu und zu einem weiteren Fall von Polizei- und Staatsgewalt in Simbabwe sammelten die Amnesty-Aktivisten Unterschriften auf den Petitionen.

Ein weiteres Thema war die Situation der Menschenrechtsverteidiger in der Türkei: Amnesty-Mitglied Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, und  İdil Eser, Direktorin von Amnesty in der Türkei, wurden im Sommer 2017 in der Türkei innerhalb eines Monats inhaftiert – in der über 55-jährigen Geschichte von Amnesty International ein einmaliger Vorgang. Auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner von Amnesty International war hiervon betroffen, ist aber wieder zurück in Deutschland. Gruppensprecherin Susanne Kudies macht hierzu deutlich: „Der Vorwurf von Staatsterrorismus ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Verhafteten sind alle MenschenrechtsverteidigerInnen und haben keine Gewalt und erst recht keine terroristischen Taten verübt. Deshalb fordern wir von Amnesty International: Freispruch für alle Angeklagten!  – Amnesty fordert die Einstellung der Verfahren gegen Taner Kılıç, İdil Eser und den mit ihnen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger-Innen. Am 19. Februar 2020, mehr als zwei Jahre nach der ursprünglichen Festnahme, steht der Urteilsspruch für elf angeklagte Menschenrechtsaktivist_innen an. Ihnen drohen Gefängnisstrafen. Wir möchten Alle, die das unfair finden, bitten. den verhafteten Menschenrechtsverteidiger-innen ein Zeichen der Solidarität zu senden. Dies ist im Internet möglich“.  (https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2020/02/turkey-istanbul-human-rights-activists-justice/)  

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