Antikriegstag 2020: Kranzniederlegung in Neuwied

Rede zum Gedenktag am 1. September: Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Polenfeldzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Beginn meiner Rede möchte ich zuerst auf einen Gedenktag zu sprechen kommen, der mit diesem, den wir heute begehen in unmittelbarer Verbindung steht: Seit dem 6. August 1947 gedenken die Menschen in Hiroshima alljährlich der Opfer des Atombombenabwurfs mit einer großen Gedenkfeier. Im Friedenspark der Stadt wird an diesem Tag genau um 8:15 Uhr, dem Zeitpunkt des Abwurfs, die Friedensglocke geschlagen.

Um 8:16 Uhr und zwei Sekunden explodierte die Atombombe in etwa 600 Metern Höhe über der Innenstadt von Hiroshima, Japan. Einige Tage später traf es dann auch noch Nagasaki. Daraufhin kapitulierte Japan mit den Worten: „Der Feind hat jüngst eine unmenschliche Waffe eingesetzt und unserem unschuldigen Volk schlimme Wunden zugefügt. Die Verwüstung hat unberechenbare Dimensionen erreicht. Den Krieg unter diesen Umständen fortzusetzen, würde nicht nur zur völligen Vernichtung unserer Nation führen, sondern zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation … ! Diese Erklärung der japanischen Regierung markiert das Ende eines Krieges der in den Dimensionen seiner Vernichtungskraft bis heute einmalig ist und am 1. September 1939 an einem polnischen Grenzübergang bei Danzig begann.

Der 1. September 1939 – Dieses Datum  sollte allen Deutschen für ewig im Gedächtnis bleiben, denn er sollte uns Warnung sein. Warnung davor, unsere demokratischen Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg als etwas zu sehen, dass auch ohne unseren Einsatz für immer bestehen würde. Auch demokratische Regierungen können durch unvorhersehbare politische Entwicklungen in Schieflage geraten. In einer Demokratie zu leben, bedeutet heute nicht mehr unbedingt, sich in Sicherheit wiegen zu können, das dies auch 10 oder 20 Jahre später noch der Fall ist.  Wir dürfen nicht in trügerischer Sicherheit  in einen politischen Tiefschlaf verfallen, aus dem wir erst aufwachen, wenn es bereits  zu spät ist. Nein,  auch heute, gute 80 Jahre danach, heißt es für uns noch immer, aufmerksam bleiben! Wir sind aufgerufen, unsere demokratischen Pflichten wahrzunehmen, politisch zu sein und kritisch die Rüstungspolitik unserer Regierung zu verfolgen. Es heißt aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen, denn dieser Krieg ging aus von deutschem Boden und es sollte der letzte Krieg sein, der von unserem Land verschuldet ist, denn wir alle wissen, wie viel Leid  Kriege über Europa und die Welt gebracht haben. Heute wollen wir uns wieder daran erinnern und auch an die Opfer aller Kriege und an alle Opfer denken, die durch Krieg und kriegerische Auseinandersetzungen zu leiden haben, auch heute noch – im Jemen, in Syrien und anderswo auf dieser Welt. Kriege sind eine Menschenrechtsverletzung per sé – sie verletzen unser Recht auf Leben, Gesundheit, einer sicheren Existenz, unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Kriege können auf verschiedene Weise geführt werden, entweder als aktiver Part der gegen einen oder mehrere Gegner kämpft oder indirekt über Stellvertreter-Kriege. Auch über Waffenlieferungen an eine der Kriegsparteien kann der Verlauf von Kriegen nicht nur beeinflusst, sondern bestimmt werden. Somit ist auch die deutsche Waffenindustrie bis heute an fast jedem Krieg beteiligt, der irgendwo auf dieser Welt Opfer und Leid verursacht. Waffenlieferungen aus Deutschland gehen in alle Welt, auch in Staaten mit politischer Risikolage. Deutschland’s große Waffenproduzenten mischen kräftig mit, ob in Jemen, Syrien oder in afrikanischen Staaten. Waffen ‚Made in Germany‘ sind beliebt und weltweit im Einsatz und bringen dort den Tod! ‚Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!‘ heißt es in dem Gedicht ‚Die Todesfuge‘ von Paul Celan. Diese Aussage gilt allgemein und weltweit, nicht mehr nur für die Konzentrations- und Todeslager von Auschwitz und Treblinka und die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und ihrer Spezialeinheiten in der Vergangenheit, sondern auch in der Gegenwart.

Als Beispiel für deutsche Rüstungslieferungen! – der Jemen – ist jetzt eingestellt, aber bis dahin, liefen die Waffenlieferungen an die Kriegstreibenden Staaten wie geschmiert. Folge: Mehr als 10.000 Menschen sind bisher im Bürgerkrieg im Jemen gestorben – ermordet mit Waffen, die zu einem Teil auch aus Deutschland stammen. Denn die deutschen Rüstungsunternehmen verkaufen ihre Ware unter anderem nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Seite von Saudi-Arabien im Jemen kämpfen.’Rheinmetall‘ steht wegen des Krieges im Jemen in der Kritik, weil eine italienische Tochter des Unternehmens laut Medienberichten(Die Welt)Bomben an Saudi-Arabien verkauft haben soll, die zahlreichen Menschen den Tod brachten.

Auch Thyssen-Krupp mischt kräftig mit.

Weiteres Beispiel – Mexiko!: Sigg-Sauer. deutscher Hersteller von Handfeuerwaffen, umgeht das Exportverbot der deutschen Regierung und liefert Waffen nach Mexiko mit Hilfe seiner US-Tochter. Diese Waffenlieferungen stehen laut Amnesty International auch in einem Zusammenhang mit den zahlreichen Morden an Studenten, die gegen das systematische ‚Verschwindenlassen‘ von Regimegegnern protestiert hatten; ebenso ermordet durch Paramilitärs und Spezialeinheiten, wie den ‚Marines‘ – ausgestattet mit deutschen Waffen!

Im Rüstungsexportbericht des Bundeskabinetts von 2019 kritisierten Amnesty – Experten die  sprunghaft angestiegene Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien. Für die sogenannten Drittländer, zu denen viele menschenrechtlich besonders bedenkliche Staaten gehören, wurden Exportgenehmigungen im Umfang von 3,53 Milliarden Euro erteilt, ein deutlicher Sprung gegenüber den rund 2,6 Milliarden im Vorjahr. Positiv ist zu vermerken, dass die neuen Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung offenbar wirken. So ist die Zahl der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Munition dafür bereits im zweiten Jahr hintereinander auf einem historischen Tiefstand.  „Wenn die Bundesregierung selbst in ihrer Pressemeldung zu diesem Rüstungsexportbericht schreibt, dass bei den Einzelfallentscheidungen über Rüstungsexporte außen- und sicherheitspolitische Erwägungen einbezogen werden, aber die Menschenrechte nicht einmal mehr erwähnt, zeigt sich bedauerlicherweise in aller Deutlichkeit, dass Menschenrechte im Zweifel nicht zählen, wenn es um Profit geht. Außen- und sicherheitspolitische Gründe sind das Eine, eine Abwägung nach Menschenrechtlichen Gesichtspunkten würde jedoch einschließen, dass gelieferte Waffen auch nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Jedenfalls sollte schon in Erwägung gezogen werden, dass eine Regierung, in der die politische Lage instabil ist, nicht zögern wird, diese Waffen und Panzer auch dann einzusetzen, wenn die eigene Bevölkerung ihr Recht auf Demonstrationen wahrnimmt und protestiert.  Wir beobachten  mit Besorgnis die zunehmende Bereitschaft mancher Regierungen, die Meinungsfreiheit ihrer Bürger zunehmend einzuschränken. Die Einschränkung von Meinungsfreiheit -, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht ist immer der erste Schritt in eine Diktatur! Das gilt es zu verhindern! Überall, weltweit, Menschenrechte sind universell!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Gruppensprecherin ai-Neuwied

Susanne Kudies

10. September 2020