Pressemitteilung “Europa muss zu einem sicheren Ort für die LGBTI – Community werden!” vom 27.06.2021

Europa muss zu einem sicheren Ort für die LGBTI – Community werden!

Das ungarische Parlament hat kürzlich ein Anti-LGBTI-Gesetz verabschiedet, welches ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vorsieht, die eine Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen Norm abweicht. Dieses queerfeindliche Gesetz stigmatisiert die Mitglieder der LGBTI – Community (Gemeinschaft lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen).  Das Vorgehen der ungarischen Regierung, diese neuen Regelungen an ein Gesetz anzuhängen, das gegen Kindesmissbrauch vorgehen soll, scheint ein bewusster Versuch der ungarischen Regierung zu sein, Pädophilie mit der LGBTI-Community in Verbindung zu bringen.

Als Reaktion auf dieses neue Gesetz und als Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTI – Community verteilten Amnesty International Vertreter_innen in München Regenbogenfahnen an die Fußballfans. Die Gruppe Neuwied von Amnesty International hat dieses Engagement der Amnesty-Kolleg_innen in München sehr begrüßt.  Die Gruppe Neuwied von Amnesty International sieht die Rechte der LGBTI- Community als Menschenrechte, die in einem Europa der Menschenrechte unbedingt nicht nur gewährt, sondern auch verteidigt werden müssen.

Nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen europäischen Ländern, wie Polen und der Türkei sind die Mitglieder der dortigen Queer-Communities immer wieder willkürlichen diskriminierenden Maßnahmen von Seiten des Staates ausgesetzt. Es kommt immer wieder zu grundlosen Verhaftungen und anschließend zu Verurteilungen zu Haftstrafen, wenn die Menschen für ihre Rechte, für Toleranz und rechtliche Gleichstellung protestieren.

In Europa besagt das Anti-Diskriminierungsgesetz, dass niemand aufgrund seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Mit diesem Gesetz verfügt die Europäische Union (EU) zwar über zwar über eine gute rechtliche Basis zur Nichtdiskriminierung und Gleichstellung von LGBTI-Personen. Dennoch sind die Maßnahmen, die auf Unionsebene bisher zur egalitären Behandlung und Stärkung der Rechte von LGBTI-Personen getroffen wurden, eher vereinzelt ergriffen worden: Es fehlt eine übergreifende, kohärente Strategie. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um sicher zu stellen, dass die EU ein sicherer Ort für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen wird, damit wenigstens in Europa die Mitglieder der LGBTI – Community frei und sicher leben und lieben können.