Mitglieder der Neuwieder Gruppe der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierten im Rahmen einer Mahnwache vor der jüngsten Stadtratssitzung.
Sie forderten die Ratsmitglieder auf, dem Antrag von 12 Unterstützern zum ‚sicheren Hafen Neuwied‘ zuzustimmen und damit deutlich zu machen, dass Neuwied ein sicherer Hafen für Flüchtlinge werden sollte. Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere in diesen Tagen wieder deutlich werde, wie hart und unmenschlich das Schicksal von Geflüchteten sei. Deshalb forderten die AI-Aktivisten ein bedingungsloses ‚Ja!‘ zum Flüchtlingsschutz, das auch von den Neuwieder Kommunalpolitikern mitgetragen werden sollten.
Pressemitteilung zum anschließenden Antrag „Sicherer Hafen Neuwied“
Der Beschluss des Stadtrates zum Beitritt Neuwied zum Städtebündnis „Sichere Häfen“ ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.
Das erklärten Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch von der Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Amnesty hätte lieber gesehen, wenn die Ratsmitglieder generell ein Ja zum Antrag der 12 Antragstellerinnen und Antragsteller abgegeben hätten.
Sie verkennen aber nicht die Tatsache, dass eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder zumindest ihren guten Willen gezeigt hätten.
Amnesty gehe es darum, Menschenrechtsschutz, der auch Flüchtlingsschutz sei, auch in praktische Kommunalpolitik umzusetzen, was sich gerade an einem Beschluss, wie dem jüngsten, eindrucksvoll dokumentieren lasse.
