Infostand zu “Menschenrechte im digitalem Zeitalter” am 20.08.2022
Beitragsbild: Jürgen Grab
‚Menschenrechte im digitalen Zeitalter‘ – das Thema ist nicht einfach! – darüber waren sich die Mitglieder der Neuwieder Gruppe der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits im Vorfeld bei der Planung des Infostandes einig geworden.
„Dieses Thema ist sehr umfangreich, da es so viele unterschiedliche Themen – Bereiche enthält: Von Künstlicher Intelligenz (KI), gezielte staatliche Überwachung verbunden mit Hacking privater und staatlicher Konten, Datenkraken wie Facebook und Google bis hin zu Hass im Netz und Gesichtserkennung bei Kamera-Überwachung öffentlicher Plätze. Überwachungstechnologien mit Gesichtserkennung und deren Verbreitung ist aus Sicht von Amnesty kritisch zu beobachten, da hier die Gefahr besteht, dass Menschenrechte aufgrund von Fehlinterpretationen der Aufnahmen verletzt werden können. Ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, darunter auch Amnesty, fordert die Beendigung des Einsatzes solcher Programme mit einer Online-Petition, die man unter dem Stichwort ‚Ban the Scan!‘ finden kann, “ erklärt Gruppensprecherin Susanne Kudies.
„Während wir in Deutschland das Internet fast gefahrlos nutzen können, kann es für Menschen, in anderen Ländern gefährlich werden, wenn sie ihre Erfahrungen im Internet mit anderen Menschen teilen möchten. Viele Menschenrechtsaktivisten / Blogger(innen), die sich für Minderheiten einsetzen, laufen Gefahr, dass sie bei ihren Internet-Tätigkeiten überwacht werden!“ stellt Inge Rockenfeller fest und Manfred Kirsch ergänzt: „Oft ist es für die Betroffenen praktisch unmöglich nachzuweisen, dass sie überwacht werden, sei es aufgrund technischer Hindernisse oder weil die Überwachung verdeckt erfolgt; erst wenn die Menschen verhaftet werden, erfahren sie, dass sie oft schon über Monate zuvor überwacht worden sind! – Der gezielte Einsatz digitaler Überwachungstechnologien gegen Menschenrechtsverteidiger(innen) wegen ihrer Arbeit ist nach internationalen Menschenrechtsstandards eindeutig illegal. Die rechtswidrige Überwachung verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre und beeinträchtigt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Oft besteht, aber auch die Gefahr, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ausgenutzt wird, indem gezielt gegen andere Menschen gehetzt wird, wie bei Cyber-Mobbing und Hass-Rede“. Jutta Krämer erklärt: „Zur Vorbereitung hat die Gruppe ein Brainstorming durchgeführt. Ein oft genannter Begriff dabei war Cyberwar: „Weltweit werden Konflikte und Angst immer häufiger dazu benutzt, Gewalt zu verbreiten, die Zivilgesellschaft zu spalten und sie zum Schweigen zu bringen. Staaten wenden sich ab von Solidarität und Gerechtigkeit. Einige Politiker(innen) gefallen sich sogar darin, die Menschenrechte zu verletzen, und führen offen Krieg gegen jene, die es wagen, für das einzustehen, was richtig ist. Konsequenz: Menschenrechte stehen im digitalen Zeitalter zunehmend unter Druck und die Gefahr einer Verletzung der Menschenrechte nimmt stetig zu!“
