Mahnwache zum “Tag der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.2022

Als am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde, war das Verhandlungsklima bereits im Vorfeld stark vom Konflikt zwischen Ost und West geprägt. Während im Westen, besonders in den EU – Staaten, diese Erklärung der Vereinten Nationen bereits im Vorfeld als allgemeingültige Basis für die Menschenrechte und als Grundstein für eine demokratische Entwicklung der einzelnen europäischen Staaten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gesehen wurde, wird sie bis heute in den verschiedenen Staaten des Ostens eher kritisch gesehen oder direkt abgelehnt.

Deshalb beschloss die Organisation der Islamischen Konferenz im Jahr 1990 die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht, obwohl sie im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Sie garantiert z. B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Scharia. – Verschiedene Staaten der östlichen Hemisphäre der Welt teilen demnach bis heute nicht unsere ‚im Westen‘ allgemeingültige Variante der Menschenrechte, wie sie in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen dargelegt ist. Die Erklärung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist demnach leider nur ‚eingeschränkt‘ weltweit gültig. Das stellt viele Menschenrechtsverteidiger vor Probleme, insbesondere, wenn sie in jenen Staaten tätig sind, die sich der Sichtweise der Vereinten Nationen nicht anschließen wollen. Diese Version der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedoch ist Grundlage der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International.

Unter dem Einfluss der jüngsten Geschehnisse im Iran, hatte sich die Neuwieder Amnesty Gruppe dafür entschieden, bei der diesjährigen Mahnwache das Thema ‚Frauenrechte‘ in den Fokus der Mahnwache zu nehmen. Doch zeige sich im Iran auch, dass hier nicht nur die Rechte der Frauen, sondern die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung neu erkämpft werden müssten. Das sei oft ein schwerer und blutiger Weg. Jedoch, so Inge Rockenfeller von Amnesty Neuwied, zeige sich an der Art und Weise wie jetzt im Iran Männer und Frauen gleichberechtigt nebeneinander für ihre Rechte kämpften, dass kein Regime, sei es noch so gewalttätig, die Menschenrechte seiner Bürger*innen auf Dauer in so perfider Form missachten könne, wie es der Iran zurzeit so demonstrativ tue‘. Ihr Kollege Manfred Kirsch erklärte, dass die jüngste Vollstreckung des Todesurteils gegen einen Kritiker des Mullah-Regimes deutlich zeige, was die iranische Staatsmacht von Menschenrechten halte. Alle Menschen, die für Freiheit und Demokratie eintreten, seien daher aufgerufen, das iranische Regime zu isolieren und auf die iranische Regierung einzuwirken, die Menschenrechte zu respektieren, sagte Kirsch. Theresia Knieke fügte hinzu: Der 10. Dezember – bekannt als ‚Internationaler Tag der Menschenrechte‘ – ist eigentlich der Tag im Jahr, an dem daran erinnert werden soll, dass trotz der fast weltweiten Gültigkeit der Erklärung der Menschenrechte, die Menschenrechte als unteilbar und allgemein gültig erklärt, weltweit überall die Menschenrechte verletzt werden, insbesondere sind davon Frauen betroffen.  Es ist die Aufgabe von Menschenrechtsaktivisten und Menschenrechtsverteidigern weltweit, darauf aufmerksam zu machen. Nicht nur durch die Anwendung des Scharia-Rechtes, auch durch die Kriminalisierung von Abtreibung und leider immer noch stattfindende Genitalverstümmelung werden die Rechte von Frauen verletzt. Deshalb war es wichtig, dafür heute auch ein Zeichen zu setzen und bei dieser Mahnwache das Thema ‚Frauenrechte‘ in den Fokus zu stellen.