Infostand zu “Flüchtlingspolitik/Asylkompromiss” der EU am 17.06.2023

Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Die Europäische Union schottet sich ab. Dabei zeigt die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, wie Solidarität aussehen kann. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist unerlässlich, um einen Flüchtlingsschutz für alle zu sichern.  Die Neuwieder Gruppe der internationalen Menschenrechtsorganisation hatte sich deshalb entschieden, – eine Woche nach dem Zustandekommen des sogenannten ‚Asylkompromisses‘ und unter dem Eindruck der Betroffenheit über das schwere Schiffsunglück im Mittelmeer, – wieder einmal gezielt über dieses Thema zu informieren.

Dass die Europäische Union solidarisch und schnell Sicherheit gewähren kann, zeigt die Aufnahme der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. ‚Was derzeit fehle‘, so Gruppensprecherin Susanne Kudies, ‚sei der politische Wille, allen Menschen gleichberechtigt Schutz zu bieten, unabhängig vom Herkunftsland. Dabei sei ein entschlossenes Handeln zur Unterstützung Geflüchteter und die Bekräftigung des Rechts auf Asyl nötiger denn je, denn die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verstoße nach Ansicht von Amnesty International gegen menschenrechtliche Grundsätze und werde zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen führen. Amnesty fordere stattdessen weiterhin sichere Zugangswege zu einem fairen Asylverfahren in allen Staaten Europas und nicht nur in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen‘. Zur Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Konferenz der EU-Innenminister*innen am Donnerstagabend erklärte Inge Rockenfeller, dass auch Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, die Beschlüsse in der Presse kritisiere, denn diese seien ‚kein Durchbruch, wie es die Bundesminister zu verkaufen versuchten, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch‘. Gruppenmitglied Manfred Kirsch sprach gar von einer ‚Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags‘ und einem gebrochenen Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages. Es sei eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und der Menschen, die weltweit am meisten Schutz benötigen: Flüchtlinge und Migrant*innen. Die Bundesregierung verliere in seinen Augen immer mehr ihre menschenrechtliche Glaubwürdigkeit, sollte es bei diesen Beschlüssen bleiben und keine Korrektur erfolgen.

Ein weiteres Thema am Infostand war die Sorge um die kurdisch-stämmige Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin Eren Keskin. Die Mitglieder der Neuwieder Gruppe hofften dabei auf viele Engagierte zu treffen, die bereit wären, eine Postkarte zur Unterstützung von Eren Keskin abzuschicken, denn nach der Wiederwahl von Präsident Erdogan in der Türkei seien die Risiken für weitere staatliche Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten gestiegen. Menschenrechtsaktivist-innen in der Türkei leben weiterhin gefährlich, obwohl es laut Amnesty mit der Entlassung einiger Menschenrechtsaktivisten aus der Haft auch Erfolge zu vermelden gäbe.