Infostand Flüchtlingsschutz in Europa & allgemeine Menschenrechtsituation Belarus am 13.04.2024
Beitragsbild: Inge Rockenfeller
Die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International informierte an ihrem letzten Infostand vor der Europawahl ausführlich über den Asylkompromiss der Staaten der Europäischen Gemeinschaft, der laut Amnesty Mitglied Manfred Kirsch weder ein Kompromiss, noch eine gute Lösung in der Asylfrage darstelle.
So sei zu befürchten, dass Flüchtlinge, die wenig Chancen auf Asyl hätten, direkt an den europäischen Außengrenzen in Asylzentren unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten würden und ihr Antrag auf Asyl nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft werde. Faire Asylverfahren seien demnach nicht zu erwarten. Und Inge Rockenfeller fügte hinzu, dass die Absenkung für Anforderungen für ‚sichere Drittstaaten‘ so stark abgesenkt würden, dass auch hier menschenrechtliche Standards in Frage stünden. Als Teil des Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert Amnesty International die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.
Ein weiteres Thema war die verheerende Menschenrechtslage in Belarus: Belarussische Bürger*innen, die von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen, indem sie an friedlichen Versammlungen teilnehmen, öffentlich ihre Meinung äußern oder politisch aktiv sind, werden weiterhin regelmäßig inhaftiert. Das betrifft neben Journalist*innen, Blogger*innen, oppositionellen Politiker*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen auch friedlich Protestierende. Viele der aktuell inhaftierten Personen wurden im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 in Belarus und den folgenden Protesten aus politischen Motiven strafrechtlich verfolgt und auf Grundlage konstruierter Anschuldigungen verurteilt. Dem Menschenrechtszentrum Viasna zufolge gab es Mitte Januar mindestens 1.417 politische Gefangene in Belarus. Personen, die aufgrund ihres politischen oder menschenrechtlichen Engagements inhaftiert sind, müssen besonders schwere Haftbedingungen erdulden. Sie werden selektiv mit Disziplinarstrafen wie Isolationshaft belegt. In einigen Fällen werden Haftstrafen willkürlich und wiederholt verlängert. „Die Teilnahme an öffentlichen Protestaktionen ist ein Menschenrecht, das in Belarus nicht mehr gilt. Das Belarussische Regime hat seine eigene Vorstellung über Menschenrechte. Amnesty International setzt sich ein für faire Gerichtsverfahren und bessere Haftbedingungen, bzw. Für die sofortige Entlassung der Menschenrechtsaktivisten, u.a. Ales Bialiatski und Nasta Loika und für viele andere Menschen, die in Belarus unschuldig inhaftiert sind, nur weil sie von ihren Menschenrechten Gebrauch machten“, erklärte Gruppensprecherin Susanne Kudies.
