Rede Hubert Wölwer

Beitragsbild: H. Tsanakidis

Liebe Amnestys liebe Freunde

Vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Nazi Diktatur befreit.

Deswegen Gedenken wir am heutigen Tag den verstorbenen des Nazi Terrors.

Wenn Ihr denkt das könnte heute nicht mehr passieren werde ich Euch jetzt einige Beispiele der letzten Jahre aufzählen um zu verdeutlichen das es jederzeit wieder passieren kann.

 Betroffene rechter Gewalt sind Ausländerinnen und Ausländer, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, aber auch Obdachlose, Aktivistinnen gegen Rechtsextremismus und Vertreter des Staates.

Das Bundesinnenministerium zählt offiziell 107 Todesopfer. Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt, geht dagegen von 213 Toten aus – und bei allen Angaben zu rechter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer. Hier finden Sie einen chronologischen Auszug des braunen Terrors in Deutschland.

2010 bis 2019: Hass auf Geflüchtete und der Mord an Walter Lübcke

2015, deutschlandweit: Als die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zunimmt, häufen sich die Angriffe auf Ausländerinnen und Ausländer sowie Asylbewerberunterkünfte. Eine Auswahl:

  • Februar, Escheburg in Schleswig-Holstein: Einen Tag bevor eine irakische Flüchtlingsfamilie in einer leeren Doppelhaushälfte einziehen soll, legt ein Finanzbeamter ein Feuer.

  • September, Heidenau in Sachsen: Rechtsextreme Jugendliche schlagen mit Bierflaschen auf vier Asylbewerber aus Pakistan ein. Die geplante Unterbringung von bis zu 600 Geflüchteten in einem ehemaligen Baumarkt sorgt für tagelange, rassistisch motivierte Ausschreitungen. Rechte Gruppen und Anwohner verletzen mehr als 30 Polizisten mit Böllern und Steinen.

  • Juli bis November, Freital in Sachsen: Die achtköpfige “Gruppe Freital” verübt in Freital und Dresden fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Rechtsterroristen hatten sich innerhalb kürzester Zeit radikalisiert.

Insgesamt erfassen die Behörden 2015 1.051 Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2014 waren es 201 – ein Anstieg von mehr als 500 Prozent.

  1. Juli 2016, München in Bayern: Ein 18 Jahre alter Schüler tötet im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen – Chousein Daitzik, Selçuk Kılıç, Sabina Sulaj, Armela Segashi, Giuliano Josef Kollmann, Can Leyla, Sevda Dağ, Janos Roberto Rafael und Dijamant Zabërgja. Anschließend erschießt der Schüler sich selbst.

Die bayerischen Sicherheitsbehörden sprechen zunächst von einem Amoklauf. Trotz vieler Hinweise dauert es mehr als drei Jahre, bis die Tat als rechtsextremistisches Attentat eingestuft wird.

  1. Juni 2019, Wolfhagen-Istha in Hessen: Ein Rechtsextremist erschießt den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dessen Veranda. Der CDU-Politiker hatte sich für Geflüchtete stark gemacht, wurde deshalb angefeindet und hatte anonyme Morddrohungen erhalten. Der Rechtsextremist wird im Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

  2. Oktober 2019, Halle in Sachsen-Anhalt: Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht ein Rechtsterrorist die Synagoge zu stürmen. Er will ein Massaker anrichten, doch die Eingangstür hält seinen Brand- und Sprengsätzen sowie Schüssen stand – er gelangt nicht aufs Gelände. Vor der Synagoge ermordet er die Passantin Jana L., in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss Kevin S.. Auf der Flucht verletzt er weitere Menschen.

Im Dezember 2020 verurteilt das Oberlandesgericht Magdeburg den Rechtsextremen zur höchstmöglichen Strafe wegen zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in 62 Fällen. “Dieses Verfahren stellt alles in den Schatten”, sagt die Richterin. “Sie sind antisemitisch, ausländerfeindlich. Sie sind ein Menschenfeind.”

  1. Februar 2020, Hanau in Hessen: Ein Rechtsterrorist erschießt an mehreren Tatorten neun Menschen – Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun. Anschließend tötet er seine Mutter und sich selbst.

Nicht zu vergessen sind auch die Drohungen und Belästigungen unseres Amnesty Mitglied Manfred Kirch.

Auf die Geschehnisse der NSU Attentate möchte ich erst gar nicht mehr eingehen nur soviel das sie vom Staat lange nicht als rechtsextreme Anschläge gewertet wurden .

Erwähnen  möchte ich auch noch das In Stadträten Landtagen und Bundestag wieder faschistische Parteien sitzen.

Auch die ganzen Querdenker Demonstrationen machen mich nicht hoffnungsvoller.

Liebe Freunde wie Ihr an den Beispielen seht sind wir nicht mehr an dem Punkt wehret den Anfängen sondern schon darüber hinaus

Deshalb bleibt Wachsam und wehrt euch gegen diesen rechtsruck der in Deutschland gerade passiert.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

5. Februar 2022